Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Web- und App-basierten Lernplattform „Fahrschulfux“ (nachfolgend „Plattform“) durch Fahrschulen sowie durch Fahrschüler:innen als Endnutzer.
Vertragspartner im Hinblick auf entgeltliche Leistungen sind ausschließlich die Fahrschulen als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Fahrschüler:innen nutzen die Plattform als Endnutzer ohne eigenes entgeltliches Vertragsverhältnis mit Fahrschulfux, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
2. Leistungsbeschreibung
Fahrschulfux stellt eine digitale Lernplattform zur Verfügung, die Fahrschulen zur Unterstützung der praktischen und theoretischen Fahrausbildung einsetzen können. Die Plattform enthält u. a. Video- und Lerninhalte zur Vor- und Nachbereitung von Fahrstunden.
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils vereinbarten Angebot mit der Fahrschule.
3. Nutzung durch Fahrschulen
(1) Fahrschüler:innen erhalten den Zugang zur Plattform ausschließlich über eine Einladung. Die Einladung zum Zugang zur Plattform kann sowohl durch den Anbieter selbst als auch durch die jeweilige Fahrschule erfolgen.
(2) Die Nutzung ist auf Ausbildungszwecke beschränkt.
(3) Ein Anspruch auf bestimmte Lernerfolge oder das Bestehen von Prüfungen besteht nicht.
5. Verarbeitung von Fahrschülerdaten
(1) Fahrschulfux verarbeitet personenbezogene Daten von Fahrschüler:innen (Vorname, Nachname, Telefonnummer, E-Mail-Adresse), die durch die jeweilige Fahrschule übermittelt werden.
(2) Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt ausschließlich zum Zweck der Einladung zum Zugang zur Plattform kann sowohl durch den Anbieter selbst als auch durch die jeweilige Fahrschule erfolgen zur Nutzung der Fahrschulfux-Plattform sowie zur technischen Bereitstellung des Zugangs.
(3) Eine weitergehende Nutzung oder Weitergabe der Daten findet nicht statt.
(4) Die Löschung der Daten erfolgt auf Anfrage der betroffenen Person oder der Fahrschule sowie im Übrigen nach Maßgabe der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.
Weitere Informationen zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung geregelt.
6. Verfügbarkeit
Fahrschulfux bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, übernimmt jedoch keine Garantie für eine jederzeit ununterbrochene Nutzung.
Änderungen und Weiterentwicklung der App
(1) Der Anbieter ist berechtigt, die App sowie deren Funktionen, Inhalte, Benutzeroberfläche und technische Struktur jederzeit weiterzuentwickeln, anzupassen oder zu ändern. Dies umfasst insbesondere die Einführung neuer Features, die Änderung oder Entfernung bestehender Funktionen, Anpassungen aus technischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen sowie Optimierungen zur Verbesserung der Nutzererfahrung.
(2) Der/die Nutzer:in hat keinen Anspruch auf die dauerhafte Bereitstellung der App in einem bestimmten technischen Zustand oder mit einem bestimmten Funktionsumfang, sofern die vertraglich vereinbarte Hauptleistungspflicht hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
(3) Änderungen erfolgen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Nutzer:innen. Wesentliche Einschränkungen der vertraglich geschuldeten Kernfunktionen erfolgen nicht ohne sachlichen Grund.
(4) Sofern Änderungen für die Nutzung erforderlich sind (z. B. durch gesetzliche Anpassungen oder sicherheitsrelevante Updates), sind Nutzer:innen verpflichtet, verfügbare Updates zu installieren.
7. Haftung
(1) Fahrschulfux haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Fahrschulfux nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
(3) Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
8. Laufzeit und Kündigung
Die Laufzeit und Kündigungsbedingungen ergeben sich aus der individuellen Vereinbarung mit der Fahrschule.
9. Änderungen der AGB
Fahrschulfux behält sich vor, diese AGB aus sachlichen Gründen anzupassen. Änderungen werden rechtzeitig bekannt gegeben.
10. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Gerichtsstand ist – soweit zulässig – der Sitz von Fahrschulfux.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.