Allgemeine Bestimmungen
Informiere dich über deine Rechte und Pflichten, um ein sicheres und vertrauensvolles Lernerlebnis auf unserer Plattform zu gewährleisten.
AGB – FAHRSCHULFUX
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für das auf der Webseite „fahrschulfux.de“ (nachfolgend „Webseite“) der Firma Luka Renner Lernsoftware, Inhaber Herr Luka Renner, Am Schild 30, 48159 Münster, E-Mail: info@fahrschulfux.de (nachfolgend „Anbieter“), als Web-App bereitgestellte Online-Lernsystem „Fahrschulfux“.
(2) Fahrschulfux umfasst „Leistungen“, wie etwa E-Learning-Inhalte, den Download von Formularen, sowie den Download und die Übermittlung von Text-, Audio-, Video- und Bildmaterial, unabhängig davon, ob der Zugriff darauf über feststehende Rechner oder mobile Endgeräte wie etwa Mobiltelefone oder Tablets erfolgt.
Zentrale Leistung ist ein aus Schulungsvideos und daran anschließenden Frage- und Antwortkatalogen bestehendes Online-Lernsystem, welches Fahrschulinhaber (nachfolgend „Nutzer“), ggf. über angestellte Fahrschullehrer, ihren Fahrschülern entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung stellen und darüber lehren bzw. lernen, miteinander kommunizieren und Lernerfolgskontrollen durchführen können
(3) Vor der Nutzung dieser Leistungen muss der Nutzer den AGB zustimmen.
(4) Abweichende Bestimmungen von diesen AGB gelten nur, wenn sie vor Vertragsschluss vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
(5) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern. Geplante Änderungen werden rechtzeitig angekündigt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang einer solchen Änderungsmitteilung, gelten die neuen AGB als akzeptiert. In der Änderungsmitteilung wird auf diese Rechtsfolge hingewiesen. Bei Widerspruch ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Beträge erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 2 Verfügbarkeit
(1) Der Anbieter bemüht sich, dem Nutzer die Leistungen ohne Einschränkungen zur Verfügung zu stellen, kann jedoch eine jederzeit ununterbrochene Verfügbarkeit nicht garantieren. Geplante Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder technische Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten einschränken oder unterbrechen. Unwesentliche Einschränkungen oder Unterbrechungen der Nutzungsmöglichkeiten (z.B. weniger als 10 Stunden pro Monat) stellen keinen Mangel dar und begründen keine Ansprüche.
(2) Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der Hauptnutzungszeiten durchgeführt und vorher angekündigt.
(3) Ist der Anbieter aufgrund höherer Gewalt nicht in der Lage, die vertraglichen Leistungen zu erbringen, werden die beiderseitigen Leistungspflichten für die Dauer der höheren Gewalt ausgesetzt. Dauert die höhere Gewalt länger als einen Monat oder ist sie absehbar, kann der Nutzer den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Beträge erfolgt nach den gesetzlichen Vorschriften.
(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die angebotenen Leistungen jederzeit zu ändern, um Mängel zu beseitigen oder die Angebote weiterzuentwickeln. Falls dem Nutzer dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen, kann der Anbieter die Leistungen zudem nach eigenem Ermessen ändern oder einstellen, um etwa das Angebot neu aufzustellen oder unwirtschaftliche Angebote einzustellen. Eine solche Änderung wird rechtzeitig per E-Mail angekündigt. Beeinträchtigt die Änderung die Nutzungsmöglichkeiten erheblich, wird der Nutzer auf sein Recht hingewiesen, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen kostenfrei zu beenden. Die Rückerstattung bereits gezahlter Beträge erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Recht zur Vertragsbeendigung besteht nicht, wenn die Änderung nur unerhebliche Auswirkungen hat oder das unveränderte Angebot weiterhin ohne zusätzliche Kosten verfügbar ist.
§ 3 Vertragsabschluss (Nutzung Fahrschulfux & Erwerb Fahrschulfux-Lizenz)
Für die vollständige Nutzung des Online-Lernsystems „Fahrschulfux“ auf der Webseite des Anbieters ist (1) eine Registrierung/ Anmeldung durch den Nutzer und (2) der Erwerb einer/ mehrerer Lizenz/en durch den Nutzer, welche dieser dann Fahrschülern zur Verfügung stellen kann, erforderlich.
(1) Nutzung Fahrschulfux
a) Der Nutzer muss dem Anbieter zunächst dessen Namen/ Firmierung, Wohnort/ Sitz, E-Mail-Adresse, Telefon- oder Mobilfunknummer und ein frei wählbares Passwort zukommen lassen.
b) Daraufhin legt der Anbieter mit diesen Daten einen Administratoraccount auf seiner Website für den Nutzer an und lässt ihm per E-Mail einen persönlichen Einladungslink (Administrationszugang für Fahrschulfux) zukommen, über welchen der Nutzer dann auf den für ihn angelegten Administratoraccount gelangen kann.
c) Sobald der Nutzer erstmals über den Einladungslink den Administratoraccount nutzt, ist für ihn die grundsätzlich uneingeschränkte Nutzung von Fahrschulfux möglich. Um das Lernsystem auch Dritten/ Fahrschülern zur Verfügung stellen und mit diesen darüber kommunizieren zu können, muss der Nutzer aber noch entsprechende, kostenpflichtige Lizenzen erwerben, was für ihn als registrierter Nutzer von Fahrschulfux (s.o.) grundsätzlich jederzeit möglich ist.
(2) Erwerb Fahrschulfux-Lizenzen für Fahrschüler
a) Der Nutzer kann über seinen Administratoraccount (s.o.), über den dort enthaltenen Menüpunkt „Lizenzen“ eine/ mehrere von dem Anbieter verbindlich angebotene Lizenz/en zur Nutzung des Online-Lernsystems Fahrschulfux („Fahrschulfux-Lizenz“) kostenpflichtig erwerben, indem er dort (1.) auf den Unterpunkt „Neue Lizenzen kaufen“ klickt, (2.) die gewünschte Anzahl von angebotenen Lizenzen festlegt – wobei ihm dann Einzel- und Gesamtpreis angezeigt wird (netto und brutto!), noch einmal sämtliche Angaben überprüft werden können und der Vorgang jederzeit abgebrochen werden kann – (3.) die Kenntnisnahme der und seine Zustimmung mit den dort verlinkten AGB des Anbieters durch Setzen eines dort ebenso befindlichen, entsprechenden Häkchens bestätigt und anschließend (4.) über den Unterpunkt „Zahlungspflichtig kaufen“ das dementsprechende Angebot des Anbieters über die von dem Nutzer ausgewählte/n Fahrschulfux-Lizenz/en verbindlich annimmt und diese hierdurch verbindlich käuflich erwirbt.
b) Durch Klicken des Unterpunktes „Zahlungspflichtig kaufen“ wird also der für beide Seiten verbindliche Vertrag über den Erwerb der von dem Nutzer auf dessen Administratoraccount auf der Website des Anbieters ausgewählten Lizenzen, zu dem ihm dabei angezeigten Preis, verbindlich abgeschlossen.
c) Die dementsprechend von dem Nutzer erworbenen Lizenzen werden ihm unverzüglich erteilt und die entsprechenden Zugänge freigeschaltet. Der entsprechende Kaufpreis ist sofort fällig und unverzüglich, wie im Folgenden noch näher beschrieben, an den Anbieter zu zahlen.
d) Die Nutzung der "Fahrschulfux-Neukunden-Lizenz" (vergünstigt) muss innerhalb von 14 Tage nach dem Erwerb an einen Fahrschüler vergeben werden. Ansonsten verliert die Lizenz nach diesen 14 Tagen ihre Nutzbarkeit. Die Nutzung einer Fahrschulfux-Lizenz" (Normalpreis) ist, sobald an Fahrschüler vergeben, maximal 1 Jahr gültig und dann nicht mehr nutzbar.
(3) Der Nutzer versichert, dass die bei der oben genannten Registrierung gemachten Angaben, insbesondere Name/ Firmierung, Wohnort/ Sitz, E-Mail-Adresse und Telefon-/ Mobilfunknummer, korrekt sind. Änderungen sind unverzüglich im Administratoraccount des Nutzers zu aktualisieren.
(4) Der Administratoraccount des Nutzers darf nur vom Nutzer selbst genutzt werden. Die Weitergabe von Zugangsdaten (Passwort) an Dritte oder die Ermöglichung der Nutzung durch Dritte ist untersagt. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
(5) Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die mit seinem Administratoraccount durchgeführt werden. Im Falle eines Missbrauchs oder Verdachts darauf ist der Anbieter unter Luka Renner Lernsoftware, Inhaber Herr Luka Renner, Am Schild 30, 48159 Münster, E-Mail: info@fahrschulfux.de, unverzüglich zu benachrichtigen. Auch Hinweise auf missbräuchliche Nutzung der Leistungen oder des Zahlungssystems sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
(6) Bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung des Administratoraccounts des Nutzers ist der Anbieter berechtigt, diesen Administratoraccount vorübergehend zu deaktivieren und so die damit erworbenen bzw. darauf freigeschalteten Lizenzen vorübergehend zu sperren, bis der Sachverhalt geklärt und gegebenenfalls ein neues Passwort vergeben wurde.
§ 4 Zahlung
(1) Der Kaufpreis für die verbindlich erworbene/n Fahrschulfux-Lizenz/en wird über den vom Nutzer gewählten Zahlungssystemanbieter abgerechnet. Hierbei gelten ausschließlich die AGB des jeweiligen Zahlungssystemanbieters, auf die an entsprechender Stelle hingewiesen wird. Die Forderungen sind gemäß den jeweiligen AGB des gewählten Zahlungssystemanbieters zu begleichen. Bei Wahl einer alternativen Zahlungsart (z.B. Einzugsermächtigung, Kreditkarte) gelten die dort hinterlegten Liefer- und Zahlungsbedingungen.
(2) Erfüllt der Nutzer seine Zahlungsverpflichtungen nicht, so ist der Anbieter, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, berechtigt, den Administratoraccount des Nutzers vorübergehend zu deaktivieren und so die damit erworbenen bzw. darauf freigeschalteten Lizenzen vorübergehend zu sperren, bis die entsprechend ausstehenden Forderungen wieder beglichen wurden.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, mit der Durchführung eines etwaigen Inkassos entsprechende Unternehmen zu beauftragen.
§ 5 Verpflichtungen des Nutzers
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung der Website des Anbieters – insbesondere des Online-Lernsystems Fahrschulfux und der „Fahrschul News“, über welche er Nachrichten an alle Nutzer versenden kann – sämtliche geltenden Rechtsvorschriften einzuhalten und nicht dagegen zu verstoßen.
(2) Der Nutzer versichert und verpflichtet sich, sicherzustellen, dass von ihm keine rassistischen, pornografischen, obszönen, beleidigenden, menschenverachtenden oder sonst wie anstößigen oder die Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte, Patent- oder Markenrechte) verletzende und/ oder gegen Strafgesetze oder Jugendschutzbestimmungen verstoßende Inhalte verbreitet werden.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, die anerkannten Grundsätze der Datensicherheit einzuhalten und zu wahren und sämtliche technischen und organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen, um so die Daten und Systeme des Anbieters sowie anderer Nutzer zu schützen (z.B. durch Einsatz aktueller Virenschutzsoftware, um die Verbreitung von Schadsoftware zu verhindern).
(4) Der Nutzer verpflichtet sich, ausschließlich geschäftliche/ professionelle Kommunikationen/ Dialoge auf der Website des Anbieters, etwa über „Fahrschul News“, zu führen und etwa auf Werbung zu verzichten. Der Anbieter ist berechtigt, die gemäß § 5 (2) unzulässige und sonstige rechtswidrige Äußerungen zu löschen. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen kann der Anbieter den Zugang zu solchen Angeboten sperren und/ oder den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen.
§ 6 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
- nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
- im Umfang einer vom Lizenzgeber übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (solche Pflichten, die die Grundlage des Vertrages bilden, die für die Erreichung des Vertragsziels von besonderer Bedeutung sind, ebenso alle diejenigen Pflichten, die im Fall einer schuldhaften Verletzung dazu führen können, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird), ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.
(3) Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht. Insbesondere besteht keine Haftung des Anbieters für anfängliche Mängel, soweit nicht die Voraussetzungen der Abs. 1, 2 vorliegen.
(4) Für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung haftet die jeweilige Vertragspartei nach Maßgabe von Abs. (1) bis (3) nur, soweit ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens der anderen Vertragspartei nicht vermeidbar gewesen wäre.
(5) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 7 Gewährleistung
Der Anbieter stellt seine Leistungen ohne jegliche Zusicherung oder Garantie, sei es ausdrücklich oder stillschweigend, zur Verfügung. Ausgeschlossen sind auch alle stillschweigenden Garantien bezüglich Handelsfähigkeit, Eignung für bestimmte Zwecke oder Nichtverletzung von Gesetzen und Patenten. Obwohl der Anbieter davon ausgeht, dass die bereitgestellten Informationen zutreffend sind, können sie dennoch Fehler oder Ungenauigkeiten enthalten.
§ 8 Urheberrecht und Nutzungsrechte
(1) Alle auf der Webseite des Anbieters und in dem Online-Lernsystem Fahrschulfux veröffentlichten Inhalte wie etwa Texte, Bilder, Ton-/ Videodateien und Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt. Darüber hinaus stehen dem Anbieter an einigen Inhalten Namens-, Marken- oder sonstige gewerbliche Schutzrechte zu.
(2) Die Nutzung der Inhalte ist ausschließlich für den eigenen Gebrauch gestattet. Jegliche darüber hinausgehende Nutzung erfordert die vorherige Zustimmung des Anbieters. Dies betrifft insbesondere die Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung oder Speicherung von Inhalten, insbesondere von Texten, Textteilen und Bildmaterial sowie die Implementierung der Inhalte auf Webseiten Dritter und die Aufnahme in elektronische Datenbanken.
(3) Bei schuldhaftem Verstoß gegen diese AGB, insbesondere bei der Vervielfältigung, Bearbeitung, Veröffentlichung oder rechtswidrigen Verwertung der Inhalte, werden sämtliche dem Nutzer erteilten Nutzungsrechte sofort unwirksam und fallen automatisch an den Anbieter zurück. In diesem Fall hat der Nutzer die Nutzung des Online-Lernsystems Fahrschulfux unverzüglich und vollständig einzustellen. Zudem kann der Anbieter den Zugang des Nutzers zu den Inhalten dann unverzüglich, vorübergehend oder endgültig, sperren und/ oder den Vertrag mit dem Nutzer fristlos kündigen. Daneben behält sich der Anbieter vor, gegen den Nutzer oder sonstige Personen, die der Nutzer zur Nutzung seiner Inhalte veranlasst hat, den Ersatz des dem Anbieter daraus entstandenen Schadens zu verlangen.
§ 9 Sonstiges
(1) Der Nutzer darf Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen.
(2) Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Anbieters statthaft.
(3) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, sofern der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, oder er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder dieser im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(4) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.
(5) Auf das Vertragsverhältnis, für welches diese AGB gelten, ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.
(6) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen grundsätzlich nicht.
(7) Nutzer, die vermuten, dass sie Opfer eines Missbrauchs im Zusammenhang mit den Leistungen des Anbieters geworden sind, können sich an info@fahrschulfux.de wenden.